Montag, 28. Januar 2013 18:57
Auch die zweite Demo gegen Lärm- und Abgasbelastung war wieder sehr gut besucht.
Als wir uns vor 2 Monaten zur ersten Demo getroffen haben, um unsere Meinung zum Verkehrsaufkommen in Meschenich kundzutun, waren wir überwältigt von der Anteilnahme der Meschenicher Bürger. Auch hinterher haben wir großen Zuspruch erfahren, jedoch auch Kritik, die sich im allgemeinen darauf bezog, dass die Polizei den Verkehr durch die Nebenstraßen von Meschenich umgeleitet hat.
Dazu ist zu sagen, dass wir keinen Einfluss darauf hatten. Wir haben es auch erst nach der Demo erfahren. Die Polizei tut ihre Pflicht, um den Stau klein zu halten. Wir können nicht viel daran ändern, haben aber versucht dies heute mit einer veränderten Wegführung etwas zu verhindern.
Ansonsten finden wir es toll, dass wir dieses Mal noch mehr Banner an den Häusern haben. Wir würden diese  gerne auch noch eine zeitlang nach der Demo hängenlassen. Vielen Dank auch den vielen Helfern fürs Malen und Verteilen von Bannern und Flyern.
Doch was ist eigentlich seit dem 26.11.2012 passiert:
Der Verkehrsausschuss der Stadt Köln hat zwei Mal getagt. Beim ersten Mal wurde der Antrag auf ein LKW-Durchfahrverbot gestellt, aber aufgrund von parteipolitischen Erwägungen seitens der Grünen und der SPD vertagt. Es ist zwar ärgerlich, aber wir wollen da auch nicht mehr nachkarten. Fakt ist, dass das Thema letzten Dienstag erneut auf der Tagesordnung stand. Auch hier gab es wieder etwas Widerstand bezüglich der Formulierung des Antrags für ein LKW-Durchfahrverbot. Schlussendlich hat man sich auf folgendes geeinigt:
„Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich alle Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, im Stadtteil Meschenich die Lärm- und Schadstoffbelastung durch den Verkehr entscheidend zu reduzieren; dazu kann ein Lkw-Durchfahrtsverbot gehören. Die Bezirksregierung wird aufgefordert, dieses Verfahren beschleunigt durchzuführen.
Zudem fordert der Verkehrsausschuss des Rates der Stadt Köln das Bundesverkehrsministerium und das Landesverkehrsministerium auf:
-> mit dem Bau der OU Meschenich zu beginnen, auch wenn die Voraussetzungen für den Bau der Fortsetzung zum GVZ noch nicht vollständig gegeben ist,
-> die Untersuchung einer 5. Variante der Linienführung mit Auffahrt auf die A4 an der Querung der Brühler Landstraße/B51 (alt) nicht weiter zu verfolgen. Diese Variante wird abgelehnt.“
Diese Willenserklärung der politischen Vertreter ist zu begrüßen, aber die Verwaltung hat das Heft in der Hand.
Leider lässt sich auch die Politik von der Stadtverwaltung auf der Nase rumtanzen. In der Sitzung davor wurde die Verwaltung aufgefordert, zu ermitteln, was erforderlich ist, um ein LKW-Durchfahrverbot zu erwirken. Die Stadt hat daraufhin eine Verkehrszählung Mitte Dezember durchgeführt. Diese Zahlen liegen weder uns, noch der Bezirksvertretung vor und wurden auch nicht im Verkehrsausschuss genannt. Mit diesen Zahlen soll dann für jedes einzelne Haus eine Lärmberechnung durchgeführt und ermittelt werden, welche Maßnahmen zu welchem Ergebnis führen. Dies alles fordert die Bezirksregierung von der Stadt. So ist zu mindestens die Aussage der Stadt. Diese Berechnungen sollen noch einige Monate dauern, obwohl hier nichts anderes passiert, als eine Computerprogramm mit entsprechenden Zahlen über Verkehrsdichte und baulichen Gegebenheiten zu füttern.
Und jetzt kommen die weiteren Ungeheuerlichkeiten:
- Bereits vor drei Jahren stellt ein Anwohner der Brühler Landstr. einen Schutzantrag, wie ihn jetzt ganz viele Bürger gestellt haben. Die Stadt hatte also bereits mehr als drei Jahre Zeit, sowohl die Schadstoffe, als auch den Lärm zu messen bzw. zu berechnen. Was ist in dieser Zeit passiert? Lediglich die Schadstoffmessung seit Anfang 2011.
- Von der Stadt wird immer auf die Bezirksregierung als Genehmigungsbehörde hingewiesen. Wir haben bei der Bezirksregierung angefragt.Die Stadt ist gar nicht von der Bezirksregierung abhängig, wie uns immer weisgemacht wird. Sie hat beispielsweise das LKW-Verbot auf der Autobahnbrücke in Leverkusen und auch das für LKW über 30 t auf der Mülheimer Brücke vollkommen selbstständig erlassen. Die Bezirksregierung wurde hier vorher gar nicht gefragt.
- Auch gibt es Maßnahmen, bei denen die Stadt sowieso selbständig handeln kann. Sei es eine Geschwindigkeitsbegrenzung oder bauliche Maßnahmen. Wo wir gerade bei baulichen Maßnahmen sind. War es 2011, als die Brühler Landstr. wegen der Frostschäden zu einem Teil neu asphaltiert wurde? Leider ohne den im Volksmund Flüsterasphalt genannten Werkstoff zu verwenden. Hier wurde auch wieder eine Chance vertan, etwas mehr Ruhe einkehren zu lassen.
Was ist aus den übrigen Punkten geworden, die wir im November erwähnt haben? Zunächst mal die Punkte, wo sich überhaupt etwas getan hat:
Busanbindung Kalscheuren
Die Bezirksverwaltung hat 10.000 € der KVB für die Anschubfinanzierung einer Shuttlebusverbindung zur Verfügung gestellt. Nichts weiter ist seither passiert. Auf der Sitzung des Verkehrsausschusses habe ich Herrn Höhn von der KVB bezgl. der Verkehrsprobleme angesprochen. Sein zynischer Kommentar war, dass wir weniger Verkehrsprobleme hätten, wenn die Pendler mit der KVB fahren würden.
Mal davon abgesehen, dass heute im Berufsverkehr die Auslastung der KVB bis an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit geht, nützt uns dies für den LKW-Verkehr auch nichts. Herr Höhn wies auf die schlechten Fahrgastzahlen der Linie 935 hin, die ja als Zubringer zum Bahnhof Kalscheuren dient. Ja kein Wunder, wenn die Linie morgens frühestens um 06:52 am Bahnhof ankommt und abends der letzte Bus dort um 19:09 abfährt.
Radwege zwischen den Dörfern
Hier hat die Bezirksvertretung Im Dezember beschlossen, dass die vorhandenen Feldwege zwischen Rondorf und Meschenich für den Radverkehr hergerichtet werden sollen, d.h. dort müsste Feinschotter aufgebracht werden. Auch hier muss allerdings die Stadtverwaltung zuerst mit Grundstückseigentümern sprechen, Umweltamt und Landschaftsplaner müssen gefragt werden. Ob also gebaut wird ist noch fraglich.
Zu den anderen Punkten
Ob Bürgerzentrum, Grünanlagen, Sozialraumkoordination, Sportplatz oder der Ansiedlung eines Vollversorgers, zu keinem dieser Punkt ist etwas passiert. Nach wie vor ist dies ein Trauerspiel.
Liebe Meschenicher, vielen von Ihnen haben inzwischen einen Schutzantrag gestellt. Die meisten haben schon eine Rückantwort der Stadt erhalten. Damit die Stadt uns nicht weiter hinhält, brauchen wir jetzt Anwohner der Brühler Landstr., die auch bereit sind, den Weg weiter zu gehen. Gerne prüfen wir, wenn keine Rechtsschutzversicherung greift, ob wir dieses Vorgehen finanziell unterstützen können. Wenden Sie sich an uns.
Aber wir möchten beim Thema Verkehr nicht aufhören. Helfen Sie mit, auch mit den anderen Themen die Lebensqualität in Meschenich weiter zu verbessern, sei es durch eine Mitgliedschaft bei uns, eine Spende, oder Ihre Mitarbeit bei einzelnen Projekten. Unser nächster Bürgerstammtisch findet am Dienstag, 26.2.2013 in der Gaststätte Reiterstube um 19:00 statt. Gehen sie hin.
Alles in allem bleibt noch viel zu tun.
Wir fordern deshalb die Politik auf, die Verwaltung stärker in die Pflicht zu nehmen als bisher und insbesondere die Aussagen der Verwaltung zu hinterfragen.
Weiterhin fordern wir Herrn Harzendorf und Herrn Höing auf, die Hinhaltetaktik für die Meschenicher endlich zu beenden und unverzüglich Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung zu ergreifen.
Und um auf meine letzte Rede nochmals zurückzukommen: Im Sinne von Arsch huh gibt es in Meschenich immer noch genügend Ansatzpunkte um Solidarität und Gerechtigkeit in dieser Stadt zu schaffen.
