Freitag, 24. September 2021 21:01
Bundestagswahl 2021: Kandidatencheck von aktiv für Meschenich
Die Bundestagswahl ist eine hervorragende Gelegenheit, den Kandidaten und Kandidatinnen für unseren Wahlkreis in Sachen Meschenich mal auf den Zahn zu fühlen.
Wir fragten die Kandidaten von CDU, FDP, Grüne und SPD, – und erhielten nur zwei Antworten, von Sven Lehmann, MdB und Kandidat der Grünen und Dr. Sandra von Möller, CDU.
1. Was wollen und können Sie konkret für die Meschenicher Bürger verbessern? Wie wollen Sie diese Verbesserungen erreichen?
Antwort Sven Lehmann MdB: Da die Immobilien am Kölnberg in privater Hand sind, ist der Spielraum der Politik am Kölnberg selbst sehr gering. Das gilt aber nicht für das Umfeld und für ganz Meschenich. Hier können und müssen wir ansetzen. Die Umgehungsstraße und die Verlängerung der Stadtbahn, zumindest bis Rondorf, sind erste Schritte um die Verkehrsinfrastruktur in Menschenich zu verbessern. Allerdings sollte die Stadtbahn mittelfristig bis Meschenich fortgeführt und das überfällige Tagdurchfahrtverbot für Lkw endlich umgesetzt werden.
Die Aufwertung durch verschiedene Spielplätze ist ebenfalls positiv. Dies sind aber Bereiche, die von der Kommunalpolitik verantwortet werden. Der bundespolitische Einfluss bezieht sich eher auf eine Reform – und Ãœberwindung – von Hartz IV, den Ausbau der Schulsozialarbeit, dem Kampf gegen Kinderarmut und gleiche Chancen für alle Kinder zu ermöglichen. Das sind Herzensanliegen von mir, für die ich seit Jahren im Bundestag kämpfe.
Antwort Dr. Sandra von Möller: In einem engen Austausch mit den Meschenicher Bürgerinnen und Bürgern möchte ich mich gemeinsam mit unserer Ratsfrau Monika Roß-Belkner dafür einsetzen, die Lebensqualität in Meschenich zu verbessen. Dazu gehört eine Veränderung der Zustände rund um den Kölnberg ebenso wie die Verbesserung der geschäftlichen Infrastruktur und die Förderung von Integration.
Ich persönlich setze mich ehrenamtlich mit dem von mir 2003 gegründeten gemeinnützigen Verein KIDsmiling für die Förderung und Integration von Kindern und Jugendlichen aus schwierigen sozialen Verhältnissen ein. Viele Jahre haben wir auf dem Gelände des SC Meschenich und später auf dem Bolzplatz neben dem Kölnberg ein wöchentlich stattfindendes kostenloses Fußballtraining für alle Kinder und Jugendlichen vor Ort angeboten und mit weiteren Freizeitangeboten ergänzt, was sehr gut angenommen wurde. Aktuell sind wir in Gesprächen mit der Caritas, um das KIDsmiling-Fußballtraining in Meschenich wieder aufleben zu lassen, da die anderen Projekte, die unser Angebot zuletzt überflüssig gemacht haben, nicht mehr stattfinden.
Zudem wollen wir als CDU eine Sprachförderung für Kinder im Vorschulalter und eine Entlastung von Familien und Alleinerziehenden erreichen. Wir setzen uns für schnellere Genehmigungsverfahren ein und für eine Besteuerung des internationalen Online-Handels als größtem Konkurrenten des stationären Handels.
2. Die angedachte Rheinspange wird auch den Verkehr erhöhen, der dann hoffentlich um Meschenich auf der Ortsumgehung herumfließt. Wie wollen Sie Meschenicher Bürger vor der damit sich wieder erhöhenden Lärm- und Schadstoffimmission schützen?
Antwort Sven Lehmann MdB: Wir lehnen den Bau der sogenannten Rheinspange 553 ab. Die Pläne für eine Rheinquerung als reine Autobahnbrücke sind völlig aus der Zeit gefallen. Der Bau einer derartigen Autobahnbrücke würde die Menschen vor Ort und auch in Meschenich massiv durch zusätzlichen Verkehr und Stau, Schadstoffe und Lärm belasten, äußerst hochwertige Ökosysteme, landwirtschaftliche Flächen und Hochwasserschutzbereiche würden zerstört werden. Wir brauchen die zeitnahe Umsetzung einer rechtsrheinischen Straßenbahnverbindung zwischen Köln und Bonn, mehr und besser ausgebaute Radwege sowie den Erhalt der Rodenkirchener Brücke im Kölner Süden. Wir werden alle Autobahnneubauprojekte einem Klimacheck unterziehen. Wenn diese Projekte diese Überprüfung nicht bestehen, lehnen wir diese ab.
Antwort Dr. Sandra von Möller: In den Planungen und Berechnungen der Behörden ist ein Anstieg der Lärm- und Schadstoffimmission nicht vorhergesehen. Dies wurde mir von den Planungsabteilungen bestätigt. Ich werde mich dafür einsetzen, dass diese Zusagen gehalten werden.
3. Meschenich hat leider aus dem Programm „Soziale Stadt“ bzw. „Starke Veedel – Starkes Köln“ nicht die erhofften grundlegenden Veränderungen erfahren, obwohl die Mittel vorhanden waren. Diese haben aber nur unzureichend Verwendung gefunden. Nach wie vor fehlt es an einem Masterplan für Meschenich und ein Bürgerzentrum/Begegnungsstätte ist auch nicht in Sicht. Welche Programme können hier besser unterstützen und zu einer nachhaltigen Verbesserung der Lebensqualität in Meschenich und auch am Kölnberg führen und wie wollen Sie dazu beitragen?
Antwort Sven Lehmann MdB: Einen Masterplan für Meschenich begrüße ich ausdrücklich! Alle relevanten Akteure sollten sich an einen Tisch setzen und gemeinsam beraten, wie die Lebensqualität in Meschenich für alle Menschen verbessert werden kann. Dazu gehört für mich auf jeden Fall eine Möglichkeit sich auszutauschen und zu begegnen. Ob dies zum Beispiel in Form eines Bürgerzentrums oder einer Begegnungsstätte sein sollte, sollten die Menschen in Meschenich selbst entscheiden. Ich finde die Idee eines „Campus Süd“, also eines vernetzen und hochmodernen Schulzentrums in Meschenich sehr charmant.
Antwort Dr. Sandra von Möller: Einen Masterplan für Meschenich halte ich für sehr wichtig. Die Bundesebene kann hier speziell nur Mittel zur Verfügung stellen, was in den verschiedensten Programmen auch getan wird. Der Fußballplatz Meschenich ist z.B. mit Landes- und Bundesmitteln saniert worden. Es liegt an der Stadt, diese umsetzen. Das Bürgerzentrum scheitert bisher an einem geeigneten Standort; hier sind die verschiedenen städtischen Ämter im Gespräch.
Durch kontinuierlichen Austausch mit unseren zuständigen Kommunal- und Landespolitikern und unserer Oberbürgermeisterin werde ich künftig alles dafür tun, dass Projekte tatsächlich auch umgesetzt werden.
4. Gerne würden Sie die Meschenicher persönlich kennenlernen. Wann und wo werden Sie persönlich in Meschenich vor Ort sein?
Antwort Sven Lehmann MdB: Anfang des Jahres habe ich die Schule im Süden und das Jugendzentrum in Meschenich besucht. Der Austausch mit den Menschen vor Ort und vor allem mit den sehr engagierten Kindern und Jugendlichen war eine großartige Erfahrung für mich. Ich versuche immer mit den Menschen und nicht über sie zu sprechen. Sobald es terminlich passt, werde ich wieder sehr gerne nach Meschenich kommen.
Antwort Dr. Sandra von Möller: Am 17.09.2021 hatte ich zu einer Bürgersprechstunde in Menschenich bei Familie Mell eingeladen. Diese Art des Austauschs werde ich regelmäßig fortsetzen. Am kommenden Samstag werden wir vormittags einen Wahlkampfstand auf der Brühler Landstrasse haben. Sollten Sie mich dort verpassen, schreiben Sie mich gerne unter sandra@sandravonmoeller.de an.