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Neue Sperrbezirksverordnung gilt ab 1. Mai 2011

Freitag, 29. April 2011 14:11

Quelle: Rodenkirchen.de
Enge Kooperation von Stadt Köln, Polizei und Bundeswehr bei der Umsetzung

Mit einer Erweiterung des Sperrbezirks im Kölner Süden will die Stadt Köln die zunehmenden Straßen- und Wohnwagenprostitution im Bereich Meschenich sowie Militärring/ Brühler Landstraße zum Schutz der Jugend und der Anwohnerschaft eindämmen und gleichzeitig deren Verlagerung in angrenzende Stadtbezirke verhindern. Dazu ist ab 1. Mai 2011 die Ausübung der Prostitution im bisherigen Sperrbezirk sowie im Bereich Meschenich verboten, überdies gilt für weite Teile des Kölner Südens ein entsprechendes temporäres Verbot von 6 bis 20 Uhr.

In seiner Sitzung am 7. April 2011 hatte der Rat der Stadt Köln die Bezirksregierung Köln gebeten, diese Sperrbezirkserweiterung vorzunehmen. Dieser Beschluss wurde von der Bezirksregierung Köln aufgenommen und mit einer Änderung der Sperrbezirksverordnung, die am 27. April 2011 im Amtsblatt der Bezirksregierung veröffentlicht wurde, umgesetzt. Die neue Sperrbezirksverordnung tritt am 1. Mai 2011 in Kraft.

Zur Umsetzung der neuen Regelungen setzen Stadt Köln, Polizei und Bundeswehr auf ein abgestimmtes Vorgehen: So werden die sich mit ihren Wohnwagen auf Privatgelände des Heeresamtes befindlichen Prostituierten ab heute gemeinsam angesprochen und über das künftig geltende Verbot informiert. Ebenso haben der städtische Ordnungsdienst und die Polizei damit begonnen, Prostituierte in den künftigen Sperrbezirken aufzusuchen und über die neuen Regelungen aufzuklären. Als Orientierungshilfe wird aussagekräftiges Kartenmaterial ausgegeben, auch ein Flyer mit Informationen in sieben Sprachen wird in Kürze verfügbar sein.

Die Polizei und der städtische Ordnungsdienst werden gemeinsam die Einhaltung der neuen Sperrbezirksverordnung an sieben Tagen in der Woche permanent überwachen.

Zunächst werden im Sperrbezirk angetroffene Prostituierte angesprochen und über die neuen Regelungen informiert. Später werden beim zweiten Antreffen auch die Personalien aufgenommen und ein Platzverweis erteilt. Zeigt sich, dass diesem Platzverweis nicht gefolgt wird, kann die Prostitutierte in Gewahrsam genommen werden. Daneben wird dann ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, das beim ersten Verstoß ein Bußgeld in Höhe von 250 EUR zur Folge hat. Beim Vorliegen dreier Anzeigen kann die Polizei ein Strafverfahren einleiten.

Die Stadtverwaltung hat ferner für die nächste Ratssitzung einen Vorschlag zur Änderung der Kölner Straßenordnung vorbereitet. Bei entsprechender Beschlussfassung kann dann auch gegen die Freier in den Bereichen der Sperrbezirke im Kölner Süden ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet werden, bei dem ein Bußgeld droht.

Für die Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern im Zusammenhang mit dem neuen Sperrbezirk richtet die Stadt Köln ab 1. Mai 2011 ein E-Mail-Postfach unter sperrbezirk@stadt-koeln.de ein. Telefonisch nimmt die Leitstelle des Ordnungs- und Verkehrsdienstes entsprechende Hinweise auf Verstöße gegen die Sperrbezirksverordnung und Beschwerden unter 0221/221-32000 entgegen.

Beschwerden ab 01.05.2011 unter:

E-Mail-Postfach: 

                       sperrbezirk@stadt-koeln.de

Telefonisch:                 0221/221-32000

Sperrbezirk:  (hier klicken)

 

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Aktuelle Informationen zum Thema Straßenprostitution in Meschenich

Sonntag, 13. Februar 2011 21:20

Politik und Verwaltung haben die Not der Meschenicher Bürger und des gesamten Kölner Südens endlich erkannt. Uns wurde zugesagt, schnellstmöglich für Abhilfe zu sorgen. Am 04.02.2011 tagte der von unserem Bezirksbürgermeister Eberhard Petschel (GRÜNE) ins Leben gerufene Kriminalpräventive Rat. Hier treffen sich Vertreter aus Politik, Verwaltung, Polizei und Sozialverbänden.

Auf Vorschlag des Ordnungsamtes der Stadt Köln wurde ein Maßnahmenkatalog als Verwaltungsvorlage beschlossen. Dieser sieht  folgendes vor:

  • Ausdehnung des Sperrgebietes auf ganz Meschenich (24 Stunden)
  • Ausdehnung des Sperrgebietes auf den äußeren Grüngürtel (6 – 20 Uhr)
  • Die neue Sperrgebietsverordnung (Ansicht hier klicken) soll, vorbehaltlich der Zustimmung der verschiedenen Gremien, am 01.05.2011 in Kraft treten

Trotzdem werden wir in unseren Aktivitäten nicht nachlassen und weiterhin Unterschriften sammeln.

Am 24.02.2011 findet zum Thema Straßenprostitution eine hochinteressante Veranstaltung in der Ketteler-Schule statt. Hierzu werden wir in Kürze weitere Einzelheiten berichten.

Hier finden sie dazu weitere Presseberichte:

  • Für die Erweiterung des Sperrbezirks, KStA vom 04.02.2011 (hier klicken)
  • Hürth will keinen Straßenstrich, KStA vom 09.02.2011 (hier klicken)
  • Bericht WDR Lokalzeit vom 01.02.2011

    Thema: Aktuelles, Aus dem Verein, Soziales | Kommentare (0) | Autor:

    Diskussion über Straßenprostitution am 23.11.

    Montag, 22. November 2010 18:12

    Unter dem Motto „Wie weiter auf der Brühler Landstraße?“ findet am 23.11.2010 eine Diskussion über die Straßenprostitution statt. Aus der Einladung:

     

    Die SPD möchte mit Ihnen ins Gespräch kommen. Gemeinsam mit Expertinnen und Experten möchten wir über den Zustand der Brühler Landstraße informieren und dabei auch die Perspektive der Frauen einnehmen, die dort arbeiten. Abseits von Vorverurteilungen möchten wir mit Ihnen nach Lösungen suchen.

    Mit Ihnen diskutieren Vertreterinnen und Vertreter folgender Einrichtungen:

    • Polizei Köln
    • Sozialdienst katholischer Frauen Köln e.V.
    • Bürger- und Vereinsgemeinschaft Meschenich
    • Amt für öffentliche Ordnung Köln

    Moderation: Gonca Mucuk-Edis, Ratsherrin für Bayenthal, Marienburg, Raderthal und Rodenkirchen Nord

    23. November 2010 | 19.00 Uhr
    Haus Bernards
    Brühler Straße 117 | 50968 Köln

    Wir werden seitens aktiv für Meschenich ebenfalls vor Ort sein. Da sich die SPD bisher nur zurückhaltend zu unserer Forderung nach einer Ausweitung des Sperrbezirks geäußert hat, freuen wir uns über zahlreiche Unterstützung aus der Bevölkerung, damit klar wird, dass die Bewohner des Kölner Südens die jetzigen Zustände nicht länger akzeptieren.

    Thema: Aktuelles, Jugend, Soziales | Kommentare (0) | Autor:

    Einwohnerantrag zur Straßenprostitution

    Freitag, 24. September 2010 0:06

    Einwohnerantrag gem. § 25 GONW an die Bezirksvertretung 2 der Stadt Köln

    Mit meiner Unterschrift beantrage ich, dass die Bezirksvertretung 2 der Stadt Köln in einer eilends einzuberufenden Sitzung die notwendigen Schritte zur Durchsetzung der

    Ausweitung des Sperrgebietes Höningen auf die Stadtteile Meschenich, Rondorf und Immendorf

    einleitet, um weiteren Schaden der Einwohner in diesen Stadtteilen, insbesondere der Kinder und Jugendlichen, abzuwenden. Ich bestätige, dass ich

    das 14. Lebensjahr vollendet habe und seit mehr als 3 Monaten im Stadtbezirk 2  wohnhaft bin.

    Begründung:

    Es kommt immer öfter zu massiven Belästigungen der Einwohner, die mit der Straßenprostitution nicht nur  optisch in Kontakt kommen, sondern durch die Anbahnung und auch Verrichtung der Dienste aggressiv belästigt werden.

    Insbesondere die Kinder und Jugendlichen werden in nicht zumutbarer Weise gefährdet, da sich in Meschenich in unmittelbarer Nähe der Prostituierten eine Bushaltestelle befindet, von der alle Kinder zu weiterführenden Schulen fahren. Die Prostituierten nutzen zur Verrichtung ihrer Dienste die Feldwege zum Tennisplatz,  der Entsorgungsanlage der Fa. Buchen und der Kiesgrube,  wodurch die Kinder unmittelbar in Kontakt kommen. Kundinnen der Firma Aldi werden aggressiv angesprochen und belästigt, da potentielle Freier sie für Prostituierte halten. Es besteht eine akute Gefährdung der Verkehrssicherheit durch anhaltende PKW zum Zwecke der Kontaktaufnahme. Hier ist es bereits zu Verkehrsunfällen gekommen.

    Gleichzeitig beantragen die namentlich benannten Vertreter dieses Antrags, diesen in der diesen Antrag behandelnden  Sitzung der Bezirksvertretung näher zu erläutern und bitten um entsprechendes Rederecht.

    Vertreter: Heinz Riehn, Auf der Ronne 17, 50997 K; Michael Lorenz, Neu Engeldorfer Weg 1, 50997 K; Ingo Brambach  Neu Engeldorfer Weg 3, 50997 K

    Unterschriftslisten zu diesem Antrag liegen in vielen Geschäften, den Arztpraxen, Kindergärten etc. aus.

    Mitglieder von „aktiv für Meschenich“ werden ebenfalls in der nächsten Zeit  Unterschriften sammeln.

    Zeitungsberichte:

    Thema: Aktuelles, Aus dem Verein | Kommentare (0) | Autor:

    Straßenprostitution in und vor Meschenich

    Freitag, 20. August 2010 13:35

    Seit einiger Zeit nimmt in Meschenich die Straßenprostitution zu. Dies wird ohne Regung der Politik und Stadt hingenommen, aber nur,  weil Meschenich kein Sperrbezirk ist. Die „Damen“ stehen direkt am Ortsrand und in Meschenich, Brühler- Landstraße , Am Kölnberg, mittlerweile beidseitig der Straße entlang von morgens bis spät abends. Es werden fast alle männliche Personen angesprochen aber nicht mit der Bitte zu Trampen sondern mit eindeutigen Angeboten der Dienste.  

    Wir können nicht länger hinnehmen, dass Meschenich kein Sperrbezirk ist. Es darf nicht sein, dass unsere Schulwege gefährdet werden, dass Einkaufen zum Schaulaufen wird, dass sich auf dem Aldi Parkplatz  umgezogen wird  und die „Aufpasser“ dort in ihren Autos sitzen und auf die Damen warten oder sehr freimütig im Aldi Lebensmittel aus den Regalen geöffnet und verzehrt werden. Die örtliche Polizei hat diese Gefährdung  erkannt und dies durch einen Bericht der Stadt Köln mitgeteilt.

    In Meschenich darf es  keine weitere Verschlechterung der Lebensqualität und des sozialen Abstiegs geben.

    Meschenich darf  für die Erweiterung der Straßenprostitution nicht legalisiert werden.

    Wir, der Bürgerverein „aktiv für Meschenich“, haben einen Einwohnerantrag nach §25 der Gemeindeordnung NRW bzw. §15  der Hauptsatzung der Stadt Köln verfasst und sammeln ab sofort die hierzu notwendigen Unterschriften.

    Wir werden noch weitere Aktionen gegen die Ausweitung starten, worüber wir regelmäßig auf der Homepage, in der örtlichen Presse und anhand von Flyern informieren.

    Wir fordern die Erweiterung des Sperrbezirkes auf  ganz Meschenich !!!!  

    Meschenicher Bürger haben sich schon vor geraumer Zeit mit Anregungen und Beschwerdebriefen  an die Politik und die Stadt Köln gewandt. Die Ergebnisse sind im Anhang nach zu lesen. (Hier klicken)

    Dieser Brief sowie alle Anlagen und Texte wurden von uns an die Politik, die Verwaltung, die Polizei und die Presse weitergeleitet!

    Thema: Aktuelles, Soziales | Kommentare (0) | Autor: