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Neue Sperrbezirksverordnung gilt ab 1. Mai 2011

Freitag, 29. April 2011 14:11

Quelle: Rodenkirchen.de
Enge Kooperation von Stadt Köln, Polizei und Bundeswehr bei der Umsetzung

Mit einer Erweiterung des Sperrbezirks im K√∂lner S√ľden will die Stadt K√∂ln die zunehmenden Stra√üen- und Wohnwagenprostitution im Bereich Meschenich sowie Milit√§rring/ Br√ľhler Landstra√üe zum Schutz der Jugend und der Anwohnerschaft eind√§mmen und gleichzeitig deren Verlagerung in angrenzende Stadtbezirke verhindern. Dazu ist ab 1. Mai 2011 die Aus√ľbung der Prostitution im bisherigen Sperrbezirk sowie im Bereich Meschenich verboten, √ľberdies gilt f√ľr weite Teile des K√∂lner S√ľdens ein entsprechendes tempor√§res Verbot von 6 bis 20 Uhr.

In seiner Sitzung am 7. April 2011 hatte der Rat der Stadt K√∂ln die Bezirksregierung K√∂ln gebeten, diese Sperrbezirkserweiterung vorzunehmen. Dieser Beschluss wurde von der Bezirksregierung K√∂ln aufgenommen und mit einer √Ąnderung der Sperrbezirksverordnung, die am 27. April 2011 im Amtsblatt der Bezirksregierung ver√∂ffentlicht wurde, umgesetzt. Die neue Sperrbezirksverordnung tritt am 1. Mai 2011 in Kraft.

Zur Umsetzung der neuen Regelungen setzen Stadt K√∂ln, Polizei und Bundeswehr auf ein abgestimmtes Vorgehen: So werden die sich mit ihren Wohnwagen auf Privatgel√§nde des Heeresamtes befindlichen Prostituierten ab heute gemeinsam angesprochen und √ľber das k√ľnftig geltende Verbot informiert. Ebenso haben der st√§dtische Ordnungsdienst und die Polizei damit begonnen, Prostituierte in den k√ľnftigen Sperrbezirken aufzusuchen und √ľber die neuen Regelungen aufzukl√§ren. Als Orientierungshilfe wird aussagekr√§ftiges Kartenmaterial ausgegeben, auch ein Flyer mit Informationen in sieben Sprachen wird in K√ľrze verf√ľgbar sein.

Die Polizei und der st√§dtische Ordnungsdienst werden gemeinsam die Einhaltung der neuen Sperrbezirksverordnung an sieben Tagen in der Woche permanent √ľberwachen.

Zun√§chst werden im Sperrbezirk angetroffene Prostituierte angesprochen und √ľber die neuen Regelungen informiert. Sp√§ter werden beim zweiten Antreffen auch die Personalien aufgenommen und ein Platzverweis erteilt. Zeigt sich, dass diesem Platzverweis nicht gefolgt wird, kann die Prostitutierte in Gewahrsam genommen werden. Daneben wird dann ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, das beim ersten Versto√ü ein Bu√ügeld in H√∂he von 250 EUR zur Folge hat. Beim Vorliegen dreier Anzeigen kann die Polizei ein Strafverfahren einleiten.

Die Stadtverwaltung hat ferner f√ľr die n√§chste Ratssitzung einen Vorschlag zur √Ąnderung der K√∂lner Stra√üenordnung vorbereitet. Bei entsprechender Beschlussfassung kann dann auch gegen die Freier in den Bereichen der Sperrbezirke im K√∂lner S√ľden ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet werden, bei dem ein Bu√ügeld droht.

F√ľr die Beschwerden von B√ľrgerinnen und B√ľrgern im Zusammenhang mit dem neuen Sperrbezirk richtet die Stadt K√∂ln ab 1. Mai 2011 ein E-Mail-Postfach unter sperrbezirk@stadt-koeln.de ein. Telefonisch nimmt die Leitstelle des Ordnungs- und Verkehrsdienstes entsprechende Hinweise auf Verst√∂√üe gegen die Sperrbezirksverordnung und Beschwerden unter 0221/221-32000 entgegen.

Beschwerden ab 01.05.2011 unter:

E-Mail-Postfach: 

                       sperrbezirk@stadt-koeln.de

Telefonisch:                 0221/221-32000

Sperrbezirk:  (hier klicken)

 

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Aktuelle Informationen zum Thema Straßenprostitution in Meschenich

Sonntag, 13. Februar 2011 21:20

Politik und Verwaltung haben¬†die Not der Meschenicher B√ľrger und des gesamten K√∂lner S√ľdens endlich erkannt.¬†Uns wurde zugesagt, schnellstm√∂glich f√ľr Abhilfe zu sorgen. Am 04.02.2011 tagte der von unserem Bezirksb√ľrgermeister Eberhard Petschel (GR√úNE) ins Leben gerufene Kriminalpr√§ventive Rat. Hier treffen sich Vertreter aus Politik, Verwaltung, Polizei und¬†Sozialverb√§nden.

Auf Vorschlag des Ordnungsamtes der Stadt Köln wurde ein Maßnahmenkatalog als Verwaltungsvorlage beschlossen. Dieser sieht  folgendes vor:

  • Ausdehnung des Sperrgebietes auf ganz Meschenich (24 Stunden)
  • Ausdehnung des Sperrgebietes auf den √§u√üeren Gr√ľng√ľrtel (6 – 20 Uhr)
  • Die neue Sperrgebietsverordnung (Ansicht hier klicken) soll, vorbehaltlich der Zustimmung der verschiedenen Gremien, am 01.05.2011 in Kraft treten

Trotzdem werden wir in unseren Aktivitäten nicht nachlassen und weiterhin Unterschriften sammeln.

Am 24.02.2011 findet zum Thema Stra√üenprostitution eine hochinteressante Veranstaltung in der Ketteler-Schule statt. Hierzu werden wir in K√ľrze weitere Einzelheiten berichten.

Hier finden sie dazu weitere Presseberichte:

  • F√ľr die Erweiterung des Sperrbezirks, KStA¬†vom 04.02.2011 (hier klicken)
  • H√ľrth will keinen Stra√üenstrich, KStA vom 09.02.2011 (hier klicken)
  • Bericht WDR Lokalzeit vom 01.02.2011

    Thema: Aktuelles, Aus dem Verein, Soziales | Kommentare (0) | Autor:

    Diskussion √ľber Stra√üenprostitution am 23.11.

    Montag, 22. November 2010 18:12

    Unter dem Motto „Wie weiter auf der Br√ľhler Landstra√üe?“ findet am 23.11.2010 eine Diskussion √ľber die Stra√üenprostitution statt. Aus der Einladung:

     

    Die SPD m√∂chte mit Ihnen ins Gespr√§ch kommen. Gemeinsam mit Expertinnen und Experten m√∂chten wir √ľber den Zustand der Br√ľhler Landstra√üe informieren und dabei auch die Perspektive der Frauen einnehmen, die dort arbeiten. Abseits von Vorverurteilungen m√∂chten wir mit Ihnen nach L√∂sungen suchen.

    Mit Ihnen diskutieren Vertreterinnen und Vertreter folgender Einrichtungen:

    • Polizei K√∂ln
    • Sozialdienst katholischer Frauen K√∂ln e.V.
    • B√ľrger- und Vereinsgemeinschaft Meschenich
    • Amt f√ľr √∂ffentliche Ordnung K√∂ln

    Moderation: Gonca Mucuk-Edis, Ratsherrin f√ľr Bayenthal, Marienburg, Raderthal und Rodenkirchen Nord

    23. November 2010 | 19.00 Uhr
    Haus Bernards
    Br√ľhler Stra√üe 117 | 50968 K√∂ln

    Wir werden seitens aktiv f√ľr Meschenich ebenfalls vor Ort sein. Da sich die SPD bisher nur zur√ľckhaltend zu unserer Forderung nach einer Ausweitung des Sperrbezirks ge√§u√üert hat, freuen wir uns √ľber zahlreiche Unterst√ľtzung aus der Bev√∂lkerung, damit klar wird, dass die Bewohner des K√∂lner S√ľdens die jetzigen Zust√§nde nicht l√§nger akzeptieren.

    Thema: Aktuelles, Jugend, Soziales | Kommentare (0) | Autor:

    Einwohnerantrag zur Straßenprostitution

    Freitag, 24. September 2010 0:06

    Einwohnerantrag gem. § 25 GONW an die Bezirksvertretung 2 der Stadt Köln

    Mit meiner Unterschrift beantrage ich, dass die Bezirksvertretung 2 der Stadt Köln in einer eilends einzuberufenden Sitzung die notwendigen Schritte zur Durchsetzung der

    Ausweitung des Sperrgebietes Höningen auf die Stadtteile Meschenich, Rondorf und Immendorf

    einleitet, um weiteren Schaden der Einwohner in diesen Stadtteilen, insbesondere der Kinder und Jugendlichen, abzuwenden. Ich bestätige, dass ich

    das 14. Lebensjahr vollendet habe und seit mehr als 3 Monaten im Stadtbezirk 2  wohnhaft bin.

    Begr√ľndung:

    Es kommt immer öfter zu massiven Belästigungen der Einwohner, die mit der Straßenprostitution nicht nur  optisch in Kontakt kommen, sondern durch die Anbahnung und auch Verrichtung der Dienste aggressiv belästigt werden.

    Insbesondere die Kinder und Jugendlichen werden in nicht zumutbarer Weise gef√§hrdet, da sich in Meschenich in unmittelbarer N√§he der Prostituierten eine Bushaltestelle befindet, von der alle Kinder zu weiterf√ľhrenden Schulen fahren. Die Prostituierten nutzen zur Verrichtung ihrer Dienste die Feldwege zum Tennisplatz,¬† der Entsorgungsanlage der Fa. Buchen und der Kiesgrube,¬† wodurch die Kinder unmittelbar in Kontakt kommen. Kundinnen der Firma Aldi werden aggressiv angesprochen und bel√§stigt, da potentielle Freier sie f√ľr Prostituierte halten. Es besteht eine akute Gef√§hrdung der Verkehrssicherheit durch anhaltende PKW zum Zwecke der Kontaktaufnahme. Hier ist es bereits zu Verkehrsunf√§llen gekommen.

    Gleichzeitig beantragen die namentlich benannten Vertreter dieses Antrags, diesen in der diesen Antrag behandelnden  Sitzung der Bezirksvertretung näher zu erläutern und bitten um entsprechendes Rederecht.

    Vertreter: Heinz Riehn, Auf der Ronne 17, 50997 K; Michael Lorenz, Neu Engeldorfer Weg 1, 50997 K; Ingo Brambach  Neu Engeldorfer Weg 3, 50997 K

    Unterschriftslisten zu diesem Antrag liegen in vielen Geschäften, den Arztpraxen, Kindergärten etc. aus.

    Mitglieder von „aktiv f√ľr Meschenich“ werden ebenfalls in der n√§chsten Zeit¬† Unterschriften sammeln.

    Zeitungsberichte:

    Thema: Aktuelles, Aus dem Verein | Kommentare (0) | Autor:

    Straßenprostitution in und vor Meschenich

    Freitag, 20. August 2010 13:35

    Seit einiger Zeit nimmt in Meschenich die Stra√üenprostitution zu. Dies wird ohne Regung der Politik und Stadt hingenommen, aber nur, ¬†weil Meschenich kein Sperrbezirk ist. Die ‚ÄěDamen‚Äú stehen direkt am Ortsrand und in Meschenich, Br√ľhler- Landstra√üe , Am K√∂lnberg, mittlerweile beidseitig der Stra√üe entlang von morgens bis sp√§t abends. Es werden fast alle m√§nnliche Personen angesprochen aber nicht mit der Bitte zu Trampen sondern mit eindeutigen Angeboten der Dienste. ¬†

    Wir k√∂nnen nicht l√§nger hinnehmen, dass Meschenich kein Sperrbezirk ist. Es darf nicht sein, dass unsere Schulwege gef√§hrdet werden, dass Einkaufen zum Schaulaufen wird, dass sich auf dem Aldi Parkplatz¬† umgezogen wird ¬†und die ‚ÄěAufpasser‚Äú dort in ihren Autos sitzen und auf die Damen warten oder sehr freim√ľtig im Aldi Lebensmittel aus den Regalen ge√∂ffnet und verzehrt werden. Die √∂rtliche Polizei hat diese Gef√§hrdung¬† erkannt und dies durch einen Bericht der Stadt K√∂ln mitgeteilt.

    In Meschenich darf es  keine weitere Verschlechterung der Lebensqualität und des sozialen Abstiegs geben.

    Meschenich darf ¬†f√ľr die Erweiterung der Stra√üenprostitution nicht legalisiert werden.

    Wir, der B√ľrgerverein ‚Äěaktiv f√ľr Meschenich‚Äú, haben einen Einwohnerantrag nach ¬ß25 der Gemeindeordnung NRW bzw. ¬ß15 ¬†der Hauptsatzung der Stadt K√∂ln verfasst und sammeln ab sofort die hierzu notwendigen Unterschriften.

    Wir werden noch weitere Aktionen gegen die Ausweitung starten, wor√ľber wir regelm√§√üig auf der Homepage, in der √∂rtlichen Presse und anhand von Flyern informieren.

    Wir fordern die Erweiterung des Sperrbezirkes auf  ganz Meschenich !!!!  

    Meschenicher B√ľrger haben sich schon vor geraumer Zeit mit Anregungen und Beschwerdebriefen¬† an die Politik und die Stadt K√∂ln gewandt. Die Ergebnisse sind im Anhang nach zu lesen. (Hier klicken)

    Dieser Brief sowie alle Anlagen und Texte wurden von uns an die Politik, die Verwaltung, die Polizei und die Presse weitergeleitet!

    Thema: Aktuelles, Soziales | Kommentare (0) | Autor: