Mittwoch, 7. November 2012 18:26
Auf unserem Bürgerstammtisch am 06.11.2012 wollten uns über 30 Einwohner und zahlreiche Politiker unterstützen.
Wir freuen uns über die lebhafte Diskussion und über die Spenden von insgesamt über 94,00, die wir zwischen beiden Vereinen aufgeteilt haben.
Für alle, die nicht dabei sein konnten, folgt hier eine kurze Zusammenfassung:
Jetzige Situation
- Aufgrund der noch unklaren Linienführung des zweiten Abschnitts der Ortsumgehung zwischen Meschenich und dem Eifeltor, verzögert sich auch die Planfestellung des ersten Bauabschnittes zwischen Ende BAB 553 und Ortsende Meschenich. Diese Verzögerung wird dazu führen, dass ein Baubeginn nicht bis zum Jahr 2015 erfolgt (siehe auch Anfrage im Regionalrat). 2015 läuft der derzeit gültige Bundesverkehrswegeplan aus. Alle die bis dahin nicht im Bau befindlichen Projekte werden dann für den neuen Bundesverkehrswegeplan erneut überprüft.
- Die Stadt Köln spielt auf Zeit und vertröstet Anwohner, die sich mit der Situation nicht abfinden wollen, auf den Bau der Ortsumgehung, deren Bau frühestens 2016 beginnt.
- In der Bezirksvertretersitzung vom 5.11. wurde beschlossen, in Meschenich nachts Tempo 30 einzuführen. Ob und wann die Stadt das umsetzt, bleibt abzuwarten. Und selbst bei Umsetzung ist die Frage, wie regelmäßig hier kontrolliert wird.
- Im nächsten Verkehrsausschuss des Stadtrates am 4.12. wird darüber hinaus ein ganztägiges Durchfahrverbot für LKW gefordert.
Was kann jeder einzelne tun?
Zunächst hat Rechtsanwalt Wolfram Sedlak kurz dargelegt, welche rechtlichen Möglichkeiten vorhanden sind. Aufgrund seiner Erfahrung geht er davon aus, dass betroffene Anwohner gute Chancen haben mit einem
Antrag auf straßenverkehrsrechtliche Anordnungen zum Schutz vor
Verkehrslärm und Schadstoffbelastung nach § 45 StVO
Dieser wird kurzfristig als Musterschreiben auf unserer Homepage verfügbar sein. Grundsätzlich kann jeder einen solchen Antrag selbst stellen, je stärker jemand belastet ist, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass der Antrag auch durchkommt.  Bis hier ist das Verfahren kostenlos. Diejenigen , die eine Grundstücksrechtschutzversicherung haben, sollten den Antrag nicht selbst stellen , sondern dies Herrn Rechtsanwalt Sedlak überlassen. Sollte dem Antrag widersprochen werden, muss der Antragsteller überlegen, ob er weitere Maßnahmen ergreift, dann eventuell mit anwaltlicher Hilfe. Dabei ist es günstig, wenn sich mehrere Betroffene zusammen tun, da dies einerseits schlagkräftiger wirkt und andererseits für den einzelnen kostengünstiger ist, wenn er keine Grundstücksrechtschutzversicherung hat.
Auch Mieter und betroffene Arbeitnehmer können den Antrag stellen. Eltern können z.B. für ihre Kinder in der KITA der Brühler Landstr. einen Antrag stellen.
Was können wir alle gemeinsam tun?
Wenn die Aktionen der einzelnen Erfolg haben sollen, dann müssen wir alle etwas dafür tun. In diesem Fall wollen wir im Wortsinne auf die Straße gehen.
Wir planen einen Demonstrationszug von allen Meschenichern (wobei auch alle anderen Unterstützer hierzu eingeladen sind).
Am Montag, 26.11.2012, 16:30 Uhr stellt sich der Demonstrationszug
Am Magerhof und Auf dem Rosenhügel auf
Wir gehen danach über die Brühler Landstr. bis zur Einmündung Alte Fischenicher Str. Dort erfolgt eine Kundgebung.
Für die Demonstration benötigen wir Ihre Unterstützung, sei es, dass Sie ein Plakat herstellen wollen (Stoffbahnen können ggf. zur Verfügung gestellt werden), oder an ihrem Grundstück ein Plakat aufhängen möchten. Bitte melden Sie sich in beiden Fällen bei uns. Es soll am 17.11. eine große Malaktion für die Plakate geben. Näheres wird hierzu noch bekannt gegeben. Am 25.11. können Sie die Plakate gut sichtbar aufhängen. Sollten Sie dies uns überlassen, werden wir dafür sorgen, dass an Häusern und Wänden kein Schaden entsteht.
