Neue Sperrbezirksverordnung gilt ab 1. Mai 2011

Quelle: Rodenkirchen.de
Enge Kooperation von Stadt K├Âln, Polizei und Bundeswehr bei der Umsetzung

Mit einer Erweiterung des Sperrbezirks im K├Âlner S├╝den will die Stadt K├Âln die zunehmenden Stra├čen- und Wohnwagenprostitution im Bereich Meschenich sowie Milit├Ąrring/ Br├╝hler Landstra├če zum Schutz der Jugend und der Anwohnerschaft eind├Ąmmen und gleichzeitig deren Verlagerung in angrenzende Stadtbezirke verhindern. Dazu ist ab 1. Mai 2011 die Aus├╝bung der Prostitution im bisherigen Sperrbezirk sowie im Bereich Meschenich verboten, ├╝berdies gilt f├╝r weite Teile des K├Âlner S├╝dens ein entsprechendes tempor├Ąres Verbot von 6 bis 20 Uhr.

In seiner Sitzung am 7. April 2011 hatte der Rat der Stadt K├Âln die Bezirksregierung K├Âln gebeten, diese Sperrbezirkserweiterung vorzunehmen. Dieser Beschluss wurde von der Bezirksregierung K├Âln aufgenommen und mit einer ├änderung der Sperrbezirksverordnung, die am 27. April 2011 im Amtsblatt der Bezirksregierung ver├Âffentlicht wurde, umgesetzt. Die neue Sperrbezirksverordnung tritt am 1. Mai 2011 in Kraft.

Zur Umsetzung der neuen Regelungen setzen Stadt K├Âln, Polizei und Bundeswehr auf ein abgestimmtes Vorgehen: So werden die sich mit ihren Wohnwagen auf Privatgel├Ąnde des Heeresamtes befindlichen Prostituierten ab heute gemeinsam angesprochen und ├╝ber das k├╝nftig geltende Verbot informiert. Ebenso haben der st├Ądtische Ordnungsdienst und die Polizei damit begonnen, Prostituierte in den k├╝nftigen Sperrbezirken aufzusuchen und ├╝ber die neuen Regelungen aufzukl├Ąren. Als Orientierungshilfe wird aussagekr├Ąftiges Kartenmaterial ausgegeben, auch ein Flyer mit Informationen in sieben Sprachen wird in K├╝rze verf├╝gbar sein.

Die Polizei und der st├Ądtische Ordnungsdienst werden gemeinsam die Einhaltung der neuen Sperrbezirksverordnung an sieben Tagen in der Woche permanent ├╝berwachen.

Zun├Ąchst werden im Sperrbezirk angetroffene Prostituierte angesprochen und ├╝ber die neuen Regelungen informiert. Sp├Ąter werden beim zweiten Antreffen auch die Personalien aufgenommen und ein Platzverweis erteilt. Zeigt sich, dass diesem Platzverweis nicht gefolgt wird, kann die Prostitutierte in Gewahrsam genommen werden. Daneben wird dann ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, das beim ersten Versto├č ein Bu├čgeld in H├Âhe von 250 EUR zur Folge hat. Beim Vorliegen dreier Anzeigen kann die Polizei ein Strafverfahren einleiten.

Die Stadtverwaltung hat ferner f├╝r die n├Ąchste Ratssitzung einen Vorschlag zur ├änderung der K├Âlner Stra├čenordnung vorbereitet. Bei entsprechender Beschlussfassung kann dann auch gegen die Freier in den Bereichen der Sperrbezirke im K├Âlner S├╝den ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet werden, bei dem ein Bu├čgeld droht.

F├╝r die Beschwerden von B├╝rgerinnen und B├╝rgern im Zusammenhang mit dem neuen Sperrbezirk richtet die Stadt K├Âln ab 1. Mai 2011 ein E-Mail-Postfach unter sperrbezirk@stadt-koeln.de ein. Telefonisch nimmt die Leitstelle des Ordnungs- und Verkehrsdienstes entsprechende Hinweise auf Verst├Â├če gegen die Sperrbezirksverordnung und Beschwerden unter 0221/221-32000 entgegen.

Beschwerden ab 01.05.2011 unter:

E-Mail-Postfach: 

                       sperrbezirk@stadt-koeln.de

Telefonisch:                 0221/221-32000

Sperrbezirk:  (hier klicken)

 

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Datum: Freitag, 29. April 2011 14:11
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