Neue Sperrbezirksverordnung gilt ab 1. Mai 2011

Quelle: Rodenkirchen.de
Enge Kooperation von Stadt Köln, Polizei und Bundeswehr bei der Umsetzung

Mit einer Erweiterung des Sperrbezirks im K√∂lner S√ľden will die Stadt K√∂ln die zunehmenden Stra√üen- und Wohnwagenprostitution im Bereich Meschenich sowie Milit√§rring/ Br√ľhler Landstra√üe zum Schutz der Jugend und der Anwohnerschaft eind√§mmen und gleichzeitig deren Verlagerung in angrenzende Stadtbezirke verhindern. Dazu ist ab 1. Mai 2011 die Aus√ľbung der Prostitution im bisherigen Sperrbezirk sowie im Bereich Meschenich verboten, √ľberdies gilt f√ľr weite Teile des K√∂lner S√ľdens ein entsprechendes tempor√§res Verbot von 6 bis 20 Uhr.

In seiner Sitzung am 7. April 2011 hatte der Rat der Stadt K√∂ln die Bezirksregierung K√∂ln gebeten, diese Sperrbezirkserweiterung vorzunehmen. Dieser Beschluss wurde von der Bezirksregierung K√∂ln aufgenommen und mit einer √Ąnderung der Sperrbezirksverordnung, die am 27. April 2011 im Amtsblatt der Bezirksregierung ver√∂ffentlicht wurde, umgesetzt. Die neue Sperrbezirksverordnung tritt am 1. Mai 2011 in Kraft.

Zur Umsetzung der neuen Regelungen setzen Stadt K√∂ln, Polizei und Bundeswehr auf ein abgestimmtes Vorgehen: So werden die sich mit ihren Wohnwagen auf Privatgel√§nde des Heeresamtes befindlichen Prostituierten ab heute gemeinsam angesprochen und √ľber das k√ľnftig geltende Verbot informiert. Ebenso haben der st√§dtische Ordnungsdienst und die Polizei damit begonnen, Prostituierte in den k√ľnftigen Sperrbezirken aufzusuchen und √ľber die neuen Regelungen aufzukl√§ren. Als Orientierungshilfe wird aussagekr√§ftiges Kartenmaterial ausgegeben, auch ein Flyer mit Informationen in sieben Sprachen wird in K√ľrze verf√ľgbar sein.

Die Polizei und der st√§dtische Ordnungsdienst werden gemeinsam die Einhaltung der neuen Sperrbezirksverordnung an sieben Tagen in der Woche permanent √ľberwachen.

Zun√§chst werden im Sperrbezirk angetroffene Prostituierte angesprochen und √ľber die neuen Regelungen informiert. Sp√§ter werden beim zweiten Antreffen auch die Personalien aufgenommen und ein Platzverweis erteilt. Zeigt sich, dass diesem Platzverweis nicht gefolgt wird, kann die Prostitutierte in Gewahrsam genommen werden. Daneben wird dann ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, das beim ersten Versto√ü ein Bu√ügeld in H√∂he von 250 EUR zur Folge hat. Beim Vorliegen dreier Anzeigen kann die Polizei ein Strafverfahren einleiten.

Die Stadtverwaltung hat ferner f√ľr die n√§chste Ratssitzung einen Vorschlag zur √Ąnderung der K√∂lner Stra√üenordnung vorbereitet. Bei entsprechender Beschlussfassung kann dann auch gegen die Freier in den Bereichen der Sperrbezirke im K√∂lner S√ľden ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet werden, bei dem ein Bu√ügeld droht.

F√ľr die Beschwerden von B√ľrgerinnen und B√ľrgern im Zusammenhang mit dem neuen Sperrbezirk richtet die Stadt K√∂ln ab 1. Mai 2011 ein E-Mail-Postfach unter sperrbezirk@stadt-koeln.de ein. Telefonisch nimmt die Leitstelle des Ordnungs- und Verkehrsdienstes entsprechende Hinweise auf Verst√∂√üe gegen die Sperrbezirksverordnung und Beschwerden unter 0221/221-32000 entgegen.

Beschwerden ab 01.05.2011 unter:

E-Mail-Postfach: 

                       sperrbezirk@stadt-koeln.de

Telefonisch:                 0221/221-32000

Sperrbezirk:  (hier klicken)

 

Autor:
Datum: Freitag, 29. April 2011 14:11
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