Grüne und SPD lehen im Verkehrsausschuss Antrag auf LKW-Durchfahrverbot zunächst ab

In der Sitzung des Verkehrsauschusses der Stadt Köln haben die Mitglieder der SPD und der Grünen den Antrag der CDU auf ein LKW-Durchfahrverbot in Meschenich bereits in der Debatte abgelehnt. Die Begründung war, dass nicht sichergestellt ist, dass die Bezirksregierung diesen Antrag genehmigt. Herr Möhring, CDU hatte vorgetragen, dass es seitens der Bezirksregierung positive Signale gegeben habe und auch von der Verwaltung wurde ein Entgegenkommen der Bezirksregierung signalisiert.

Beim Beobachter konnte der Eindruck entstehen, dass dies die Retourkutsche für das Ablehnen des damaligen nächtlichen Durchfahrverbotes seitens der Bezirksregierung unter dem CDU Regierungspräsident Hans Peter Lindlar war.

Schade, dass dieses Parteiengezänk auf dem Rücken der Meschenicher Bürger ausgetragen wird.

Schlussendlich wurde der Antrag in die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses vertagt. Die Verwaltung erhielt die Aufgabe, zu klären, ob die Bezirksregierung zustimmt.

Infos zum Verkehrsausschuss hier: http://www.stadt-koeln.de/1/stadtrat/ausschuesse-gremien/verkehr/

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Datum: Dienstag, 4. Dezember 2012 23:05
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